Steuermillionen versinken im Müll!

Nach jahrelangen Unstimmigkeiten über die Kostensituation zwischen der Stadt Norderstedt auf der einen und dem Wegezweckverband des Kreises Segeberg (WZV) auf der anderen Seite, soll ein eigener Recyclinghof die Lösung sein.

 

Auf die Spitze wurde dieser Abfalleinigungsmarathon getrieben, als der WZV Ende 2018 schließlich androhte, den Norderstedter Recyclinghof im Januar nicht wieder zu öffnen. Später schien, nach einem Wechsel der Geschäftsführung beim WZV, eine Einigung in Sicht und Oberbürgermeisterin Roeder präsentierte einen Plan, wonach der Recyclinghof ab 2021 von der Stadt gepachtet werden sollte.

 

Die Wiederaufnahme von Verhandlungen war bereits im Herbst 2019 terminlich abgestimmt worden, wurde jedoch u.a. aufgrund der Corona-Situation abgesagt. Stattdessen hatte der WZV ein Eckpunktepapier der Stadt im Januar dieses Jahres erhalten und sich damit beschäftigt. Das Ergebnis ist ein Entwurf eines Pachtvertrags, welcher zwecks Stellungnahme der Stadt übersandt wurde. Der WZV hat danach wiederholt um eine Vorlage einer ungefähren Kalkulation der Kosten gebeten, die in dem neuen Kooperationsmodell vom WZV an die Stadt zu erstatten sind. Diese liegen bis heute nicht vor, so steht es inhaltlich in der Beschlussvorlage des WZV vom 21.07.2020.

 

Die Anregung des WZV, per Videokonferenz zusammen zu kommen, um die Angelegenheit zu beschleunigen, wurde von der Stadt Norderstedt mit Hinweis auf eine „Corona bedingte Überlastung“ abgelehnt. Auf das Angebot, den bestehenden Kooperationsvertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern, mit dem Ziel die Situation zeitlich zu entschärfen, ist die Stadt zu keinem Zeitpunkt eingegangen.

 

Stattdessen trieb die Verwaltungsspitze den Kauf, respektive Betrieb eines stadteigenen Recyclinghofes voran und legte der Stadtvertretung am 26.05.2020 einen Beschluss vor, welcher genau dies vorsah. Die Mehrheit der Stadtvertreter /- innen stimmten dieser Vorlage schlussendlich zu, nicht zuletzt, da ihnen die tatsächlichen Informationen des Verhandlungsstandes mit dem WZV nicht vorlagen und wohl auch nicht berichtet worden sind. Hierzu Thomas Thedens, der Fraktionsvorsitzende der FWuD: „Bereits damals habe ich die Einsparungsmöglichkeiten nicht nachvollziehen können und die betriebswirtschaftliche Aufstellung des Betriebsamtes deutlich hinterfragt.“ Thedens hatte im Mai gegen den Beschluss gestimmt.

 

Über die Variante der Stadt, den Recyclinghof in der Oststraße käuflich zu erwerben, wurde bereits im Hamburger Abendblatt ausführlich berichtet. Demnach ist eine von der Verwaltung erstellte ursprüngliche Kostenrechnung, welche durch diese Maßnahme eine mittlere sechsstellige Einsparung erreichen sollte, wohl schon bei der Präsentation lückenhaft gewesen.

 

Wie sich jetzt herausstellt, fehlten darin entscheidende Kostenfaktoren, wie die Investitionen für ein Salzlager nebst Maschinen, die Personalkosten für vier weitere Mitarbeiter, nicht vollständig berücksichtigte Lohnnebenkosten, höhere Kosten für die Gewerbemüllentsorgung und nicht zuletzt die weiterhin an den WZV zu zahlenden Entsorgungsgebühren. Allein die Entstehungskosten für einen provisorischen Recyclinghof steigen um mehr als das Doppelte auf ca.1,8 Mio., wie es dem Nachtragshaushalt entnommen werden kann.

 

„Zu diesen Zahlen gesellen sich für das Jahr 2020 nochmal einmalig 340.000 € für Entsorgung von Gewerbemüll hinzu. Mit den so summierten jährlichen Fixkosten ist keine Einsparung mehr zu erreichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Stadtvertretung, bei Kenntnis dieser vollständigen Zahlen dem im Mai getroffenen Beschluss so zugestimmt hätten.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FWuD, Sven Wojtkowiak.

 

Hinzu kommt, dass die Müllentsorgung nach dem Landesabfallwirtschaftsgesetz Kreisaufgabe ist und dieser den WZV beauftragt hat. Lediglich die Hausmüllentsorgung wird von der Stadt Norderstedt eigenständig verantwortet. Da diese vertragliche Bindung an den WZV bis 2050 kontrovers eingeschätzt wird, handelt es sich hierbei um einen weiteren Unsicherheitsfaktor mit unbekanntem Kostenrisiko für die Stadt.

 

Um einen so erheblichen finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden, hat sich die Fraktion der Freien Wähler und Demokraten (FWuD) entschieden, einen Antrag zur nächsten Stadtvertretung am 01.09.2020 zu stellen, welcher den im nichtöffentlichem Teil getroffenen Beschluss aus Mai vorerst aussetzt und die Verwaltung auffordert, den bisherigen Kooperationsvertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern. „So hätten alle Beteiligten genug Zeit, ein belastbares, finanzielles Konzept zu einer gemeinsamen Lösung zu erstellen“, so Christian Görtz, der Geschäftsführer der FWuD-Fraktion. „Auch die Moderation des Landrates zwischen dem WZV und der Stadtverwaltung ist hierbei ausdrücklich zu begrüßen und hätte somit den erforderlichen zeitlichen Raum“, stimmt Thomas Thedens ihm zu.